Für Parteien und Fraktionen gilt die TTPA-Verordnung auch zwischen den Wahlen

Ja. Erfasst ist jede Botschaft eines politischen Akteurs und jede Botschaft, die eine Wahl, eine Abstimmung oder ein Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren beeinflussen soll. Eine Kampagne zu einem Gesetzesvorhaben fällt genauso darunter wie Wahlwerbung.

Regelmäßig nicht. Wenn Sie die Werbung intern ausarbeiten und über Ihre eigenen Kanäle veröffentlichen, gibt es keinen Herausgeber, und damit entstehen weder Herausgeber- noch die damit verbundenen Sponsorenpflichten. Sobald aber ein Dritter gegen Entgelt mitwirkt, sieht es anders aus.

Das hängt davon ab, was die Agentur macht. Entwickelt sie Botschaft, Slogan, Inhalt oder Strategie oder bestimmt sie die inhaltliche Gestaltung, ist sie nach anwaltlicher Einschätzung Anbieterin. Dann gelten die Anbieterpflichten und die damit verbundenen Sponsorenpflichten, obwohl niemand Herausgeber ist. Das ist der Fall, den die meisten falsch einschätzen: Die bezahlte inhaltliche Arbeit löst Pflichten aus, auch ohne fremde Veröffentlichung. Setzt die Agentur nur vorgegebene Motive oder das grundsätzliche visuelle Design grafisch oder technisch um, ist das eine Nebendienstleistung ohne diese Pflichten.

Dann erbringt die Plattform eine politische Werbedienstleistung und wird dadurch Herausgeber. Es gelten alle Pflichten. Bezahlte politische Werbung ist auf den großen Plattformen allerdings kaum noch möglich: Meta und Google haben sie in der EU eingestellt, X und TikTok erlauben sie ohnehin nicht.

Das ist rechtlich nicht geklärt. Es hängt davon ab, ob Fraktionen als politische Akteure gelten; gelten sie nicht als solche, zählt, ob die Werbung eine Wahl oder ein Gesetzgebungsverfahren beeinflussen soll. easyttpa behandelt Fraktionen deshalb vorsorglich wie politische Akteure. Beauftragt eine Fraktion einen externen Dienstleister mit Werbung, ist sie Auftraggeberin. Eigene Seiten und Medienkanäle, die sie ohne entgeltliche Mitwirkung Dritter betreibt, lösen keine Pflichten aus.

Das hängt davon ab, wer bestellt. Auftraggeber ist, wer die Werbung in Auftrag gibt oder in wessen Namen sie erscheint. Bestellt der Kreisverband, ist er Auftraggeber. Bestellt der Kandidat selbst und erstattet der Kreisverband die Kosten später, bleibt der Kandidat Auftraggeber. Die spätere Erstattung ist keine Vergütung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. b, deshalb erscheint der Kreisverband in der Transparenzbekanntmachung nicht als Zahler. Das sollte vor der Beauftragung geklärt sein.

Ja. Anzugeben ist, ob die Mittel öffentlich oder privat sind und ob sie aus der EU stammen. Bei einer Partei mit Beiträgen, Spenden und staatlicher Teilfinanzierung braucht das eine Entscheidung, die einmal getroffen und dann überall gleich angewendet wird. Ob staatliche Parteienfinanzierung als öffentliche Quelle gilt, ist nicht abschließend geklärt. easyttpa bietet dafür eine eigene Auswahl, die Bekanntmachung nennt dann „staatliche Parteienfinanzierung“.

Möglich, aber aufwendig: Die Seite muss maschinenlesbar und, soweit technisch machbar, barrierefrei sein. Seit Oktober 2025 gibt es außerdem ein verbindliches Muster mit festgelegten Angaben, vorgeschriebenen Linkbeschriftungen und technischen Vorgaben bis hin zur Schriftgröße.

Nicht ab dem Ende der Kampagne, sondern ab der letzten tatsächlichen Verbreitung. Dauert eine Anzeige länger als vorgesehen, verschiebt sich die Frist mit.

Beim kostenlosen Ausstieg lesen Sie Ihre Akte noch 30 Tage nach dem Ende der Laufzeit und laden das vollständige Auskunftspaket einmal herunter, kostenfrei. Danach bewahrt easyttpa die Akte ohne Zugang für Sie bis sieben Jahre nach der letzten Verbreitung auf; die Pflicht zur Aufbewahrung bleibt bei Ihnen. Ihre veröffentlichten Transparenzbekanntmachungen bleiben ebenso lange unter derselben Adresse erreichbar, auch nach Vertragsende. Wer länger selbst Zugang braucht, bucht einmalig die Weiterführung.

Prüfen bleibt dauerhaft kostenfrei. Für die meisten Kreis- und Ortsverbände passt die Stufe Team mit fünf Kampagnen und zehn Nutzern.